Bayern gegen Bundesrecht: Die absurdesten Tricks zur Cannabis-Club-Blockade

Es klingt wie Satire, ist aber bittere Realität: Während deutschlandweit bereits über 300 Cannabis-Clubs genehmigt wurden, ist in Bayern trotz erteilter Lizenzen kein einziger Verein aktiv. Der Freistaat nutzt kreative Baurecht-Tricks und erfindet sogar Mini-Spielplätze, um die Bundesgesetze zu sabotieren. (taz; Cannabis Verband Deutschland)

Die Sondergebiet-Falle: Bayerns kreativster Rechtstrick

Die bayerischen Behörden fordern von Cannabis-Clubs, ihre Anbauflächen als "Sondergebiete" im Sinne des Baurechts auszuweisen – eine Kategorie, die normalerweise für Bordelle, Spielhallen oder Mülldeponien reserviert ist. Das Problem: In den meisten Gemeinden existieren solche Gebiete gar nicht, und eine Umwidmung dauert Jahre. (CVD)

Der Cannabis Social Club Nürnberg wartet seit Monaten auf grünes Licht, obwohl er alle bundesrechtlichen Anforderungen erfüllt. Vereinsvorsitzender Thomas Müller (Name geändert) ist verzweifelt: "Wir zahlen monatlich 4.500 Euro Miete für eine leere Halle. Das Landesamt hat uns die Lizenz erteilt, aber die Stadt blockiert mit immer neuen Auflagen." (NN)

Der Spielplatz-Skandal: Wie Bayern Kinder instrumentalisiert

Besonders perfide: In mehreren Fällen haben Behörden plötzlich Mini-Spielplätze in der Nähe geplanter Club-Standorte "entdeckt" oder sogar neu ausgewiesen. Das Cannabisgesetz verbietet Clubs im Umkreis von 200 Metern zu Spielplätzen. Ein Club-Gründer aus München berichtet: "Zwei Wochen vor unserer Genehmigung tauchte plötzlich ein 'Spielplatz' in den Bauplänen auf – eine Schaukel auf einem Privatgrundstück, die seit Jahren nicht genutzt wird." (Hanf Magazin)

Richter stoppen Nutzhanf-Trick

Der Fall Franken-Cannabis zeigt die Absurdität: Der Verein hatte versucht, über den Umweg einer Nutzhanf-Genehmigung mit dem Anbau zu beginnen. Doch bayerische Gerichte stoppten auch das – mit der Begründung, die Halle sei nur für Nutzhanf, nicht für THC-haltiges Cannabis genehmigt. Eine Unterscheidung, die das Bundesrecht gar nicht vorsieht. (taz)

Die Folgen: Schwarzmarkt feiert, Patienten leiden

Während die legalen Strukturen blockiert werden, boomt der Schwarzmarkt. Die Polizei München meldet einen Anstieg illegaler Dealer um 40% seit der Teil-Legalisierung. Cannabis-Patienten, die auf Vereins-Cannabis hofften, müssen weiter teure Apothekenpreise zahlen oder auf unsichere Straßenware ausweichen.

Der Cannabis Verband Deutschland warnt vor einer existenziellen Krise: "Wenn nicht schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird, bedeutet die Sondergebiets-Praxis das Aus für legale Cannabis-Clubs in Bayern." Mehrere Vereine haben bereits Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. (Legal Tribune Online)

Bundesregierung unter Druck

Die systematische Blockade in Bayern setzt auch die Bundesregierung unter Zugzwang. Juristen diskutieren bereits, ob der Bund per Bundeszwang nach Artikel 37 GG eingreifen könnte – ein Instrument, das zuletzt 1957 angewendet wurde. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine "genaue Prüfung der bayerischen Praxis" an.